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Gesetzesänderung wegen „Élysée-Vertrag“?

Am 19. Januar 2013 von Jasmin | Gedenkmünzen, Münzen aus Deutschland, Münzen aus Europa

Deutschland und Frankreich feiern am 22. Januar 2013 das 50-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrages. Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten 1963 das historische Dokument, mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit begründet wurde. Nun geben die beiden Nationen zusammen die erste 2-Euro-Gemeinschaftsausgabe aus, an der nur zwei Länder beteiligt sind.  Letztes Jahr hatten wir schon davon berichtet, dass es eigentlich den Euro-Ländern nicht gestattet ist zwei 2-Euro-Gedenkmünzen im Jahr zu prägen, wenn eine davon nicht Teil einer Gemeinschaftsausgabe aller Euro-Länder ist oder die Ratspräsidentschaft der EU inne hat. Deutschland wollte allerdings 2013 nicht auf seine jährliche Bundeslandausgabe verzichten, und bat daraufhin die Europäische Zentralbank um eine Neuregelung. Nun ist es jedem EU-Staat gesetzlich gestattet zwei 2-Euro-Sondermünzen pro Jahr auszugeben.

 

Das Motiv mit den beiden Unterzeichnern, den jeweiligen Unterschriften und dem Ausgabeanlass entstand in der Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Münze Berlin und der Monnaie de Paris. Die deutsche 2-Euro-Gedenkmünze unterscheidet sich von der französischen Ausgabe nur durch die Länderkennung, sowie das nationale Münzzeichen und erscheint wie gewohnt in allen 5 Prägestätten (A-J). Der offizielle Ausgabetermin ist am 22.Januar.

 

VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Juli 2012
über die Ausgabe von Euro-Münzen

(….)

Artikel 4

Ausgabe von Gedenkmünzen

(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, darf pro Jahr zwei Gedenkmünzen ausgeben, außer wenn

a) Gedenkmünzen von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden oder

b) eine Gedenkmünze ausgegeben wird, wenn die Position des Staatsoberhaupts vorübergehend nicht oder nur vorläufig besetzt ist.

(2) Die gesamte Prägeauflage der in Umlauf gebrachten Gedenkmünzen je Ausgabe darf die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:

a) 0,1 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind; diese Obergrenze kann auf 2,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen aller Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, angehoben werden, wenn eines in seiner Bedeutung allgemein anerkannten, höchst symbolträchtigen Ereignisses gedacht wird; in diesem Fall darf der Ausgabemitgliedstaat in den vier Folgejahren keine weitere Gedenkmünze ausgeben, für die er die Obergrenze anhebt, und er muss die Gründe für die Anhebung der Obergrenze darlegen, oder

b) 5,0 % der kumulierten Gesamtnettozahl der 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.

(3) Die Entscheidung darüber, ob Gedenkmünzen mit gemeinsamen Gestaltungsmerkmalen durch alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gemeinsam ausgegeben werden, wird vom Rat getroffen. Die Stimmrechte der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden für die Annahme eines diesbezüglichen Beschlusses ausgesetzt.

(….)

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

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